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Amriswiler Volksinitiative «Unvereinbarkeitsinitiative»

Die Gemeindeordnung der Stadt Amriswil hält fest, dass der Stadtrat aus einem Stadtpräsidium und acht weiteren Mitgliedern besteht. Ein Initiativ-Komitee aus den Amriswiler Ortsparteien von SP, GRÜNE, Mitte und SVP ist der Überzeugung, dass ein zusätzliches Mandat im Ständerat oder im Nationalrat aufgrund der hohen Belastung nicht mit einem höher dotierten Stadtratsmandat in Amriswil vereinbar ist.

Mit der beim Stadtrat am 29. August 2024 eingereichten «Unvereinbarkeits-initiative» soll die Gemeindeordnung deshalb mit einem zusätzlichen Artikel ergänzt werden. Demnach soll die gleichzeitige Tätigkeit im eidgenössischen Parlament (National- oder Ständerat) in Bern und im Stadtrat Amriswil neu nicht mehr möglich sein, sobald das Pensum im Stadtrat mit 60 Stellenprozenten oder mehr entschädigt wird.

Die Stimmberechtigten haben nach Art. 9 der Gemeindeordnung innert zwölf Monaten über diese Volksinitiative zu befinden. Der Stadtrat hat den Abstimmungstermin auf den 18. Mai 2025 festgelegt.

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Botschaft Amriswiler Volksinitiative «Unvereinbarkeitsinitiative» (PDF, 181.63 kB) Download 0 Botschaft Amriswiler Volksinitiative «Unvereinbarkeitsinitiative»