Der Stadtrat hat das Budget 2027 an zwei Sitzungen beraten. Sowohl die Steuererträge als auch die Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe entwickelten sich bis dahin ungefähr im budgetierten Rahmen. Bei den planbaren Arbeiten ist die Budgetdisziplin der Stadtverwaltung ohnehin gross. Einzig bei den von der KESB angeordneten Fremdplatzierungen muss eine Budgetüberschreitung erwartet werden. «Der Stadtrat geht davon aus, dass die Jahresrechnung 2026 ausgeglichen oder gar positiv ausfallen wird», sagt Finanzverwalter Roman Baker. Das auf Basis der aktuellen Entwicklung erstellte Budget 2027 prognostiziert mit einem Ertrag von rund 49,77 Millionen Franken und einem Aufwand von 50,17 Millionen Franken einen entsprechenden Aufwandüberschuss in der Höhe von 405’300 Franken. Angesichts des Gesamtumsatzes von über 50 Millionen Franken darf jedoch von einem fast ausgeglichenen Budget gesprochen werden.
Massgeblichen Einfluss auf das Budget haben die aktuellen und geplanten Investitionen. Aktuell liegen mit dem Neubau des Bushofs und der Neuorganisation von Bahnhofplatz und Poststrasse sowie der Erstellung eines Kunstrasenplatzes im Tellenfeld zwei bewilligte Bauvorhaben mit grösseren Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen vor. Ersteres sollte im Herbst 2027 abgeschlossen werden können, wobei die Bauarbeiten bisher plangemäss und im erwarteten Kostenrahmen erfolgen. Der für den Kunstrasenplatz notwendige Baukredit von 2,93 Millionen Franken wird im kommenden Jahr erst teilweise benötigt, da die Arbeiten erst im Spätherbst 2027 beginnen. Die Fertigstellung der Anlage ist für den Sommer 2028 geplant. Weiter sieht das Budget 2027 Netto-Investitionen von 2,378 Millionen Franken vor. Davon werden 373’000 Franken in die neue LED-Beleuchtung im Pentorama investiert, 550’000 Franken in die Sanierung von Strassen, Wegen und Plätzen beim Campingplatz in Uttwil sowie knapp 1,5 Millionen Franken in die Sanierung von Gemeindestrassen. Betroffen sind die Einfangstrasse, die Wuhr-/Lohstrasse sowie die Säntisblickstrasse.
Seit 2020 kamen die Gemeinden für 60 und der Kanton für 40 Prozent der Pflegekosten in den Spitälern und für jene bei der Spitex auf. Ab dem kommenden Jahr wird der Kanton zusätzliche fünf Prozent dieser Kosten übernehmen. Der Anteil der Gemeinden sinkt somit auf 55 Prozent. Im Gegenzug wird sich der Kanton aber nicht mehr an den Kosten für die Gesundheitsvorsorge beteiligen. Da diese Prognose zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht vorlag, wurde für die Langzeitpflege mit gut 1,74 Millionen Franken wieder der gleiche Aufwand wie im Vorjahr budgetiert. Für die Finanzierung der Spitex ist ein Betrag von 2,41 Millionen Franken enthalten, was einem Mehraufwand von 260’000 Franken gegenüber dem Budget 2026 entspricht. Dies, weil die Nachfrage nach Leistungen der Spitex unverändert gross ist oder gar ansteigen wird. Erneut ein Mehraufwand ist auch bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen zu erwarten. Das Budget 2027 sieht dafür 2,45 Millionen Franken vor, während das Budget 2026 noch mit rund 350’000 Franken weniger rechnete. «Die Kosten in diesen Aufgabenbereichen sind jedoch nicht nur auf die allgemein ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen, sondern auch auf die höhere Einwohnerzahl zurückzuführen», erklärt Stadtpräsident Gabriel Macedo.
Nachdem im Jahr 2022 ein Tiefstand an finanziellen Aufwendungen für die Soziale Sicherheit erreicht wurde, steigt die Anzahl an Klienten seither wieder an – was auch für das kommende Jahr erwartet wird. Die Einflussmöglichkeiten von Stadtrat und Sozialhilfebehörde zur Eingrenzung der Kosten im Sozialbereich sind äusserst gering, wird doch der ganze Aufgabenbereich von übergeordneten Bestimmungen geregelt. Mit grossem Einsatz wird gleichwohl versucht, Einsparungen zu realisieren. Vor allem bei jüngeren Klienten soll eine lange Sozialhilfeabhängigkeit vermieden werden. Aus diesem Grund werden derartige Personen gezielt begleitet und bei der Stellensuche unterstützt. Der Einsatz bei der sozialpädagogischen Familienbegleitung soll zudem mithelfen, den stark steigenden Aufwand für Fremdplatzierungen einzudämmen. Dennoch sieht das Budget 2027 hierbei einen Mehraufwand von 1,8 Millionen Franken im Vergleich zum Budget 2026 beziehungsweise knapp 866’000 Franken im Vergleich zur Rechnung 2025 vor. Speziell ins Gewicht fallen dabei mehrere teure Fremdplatzierungen von Kindern und Jugendlichen. In den letzten drei Jahren mussten im Bereich der Sozialen Dienste zusätzliche Stellen geschaffen werden, um die zunehmende Anzahl der Klientinnen und Klienten betreuen zu können. Um den Kanton dabei zu unterstützen, den grossen Rückstand bei den Steuerveranlagungen aufzuholen, wurde auch beim Steueramt eine neue Vollzeitstelle geschaffen. Dieser zusätzliche Lohnaufwand kann jedoch mit den Entschädigungen des Kantons für die Mitarbeit im Veranlagungswesen wettgemacht werden.
«Die Schwierigkeit bei der Budgetierung der Steuererträge besteht immer im Umstand, dass für das Steuerjahr 2026 erst provisorische Rechnungen vorhanden sind», betont Roman Baker. Die Budgetierung der Steuererträge für das kommende Jahr beruht somit auf nicht gesicherten Zahlen und auf Annahmen. Bei den Natürlichen Personen sieht das Budget 2027 gegenüber dem Vorjahresbudget einen um 830’000 Franken höheren Steuerertrag vor. Bei den Juristischen Personen werden Mehreinnahmen von 300’000 Franken erwartet. Aufgrund der neusten Berechnungen können im kommenden Jahr Finanzausgleichsbeiträge im Gesamtbetrag von 5,4 Millionen Franken erwartet werden. Dies sind 700’000 Franken mehr als im Budget 2026.
Die Finanzverwaltung ist gut auf Kurs, die Investitionen in den kommenden Jahren etwas tiefer zu halten und Fremddarlehen wieder zurückzuzahlen. Aktuell bestehen noch Fremddarlehen in der Höhe von 56,5 Millionen Franken, wovon sechs Millionen Franken die REA und 7,5 Millionen Franken das APZ betreffen bzw. von diesen Institutionen finanziert werden müssen. Es ist das Ziel des Stadtrates, den aktuellen Steuerfuss von 63 Prozent beizubehalten, auch wenn sich am Horizont der Wegfall der Liegenschaftensteuern abzeichnet. Dieser wird ab dem Jahr 2029 einen jährlichen Ertragsausfall von rund 850’000 Franken zur Folge haben. Dies entspricht etwa 3,5 Steuerprozenten, die folglich in der Rechnung fehlen und auf andere Weise kompensiert werden müssen. Dennoch verfolgt der Amriswiler Stadtrat weiterhin die Ziele, ein attraktives und zeitgemässes öffentliches Leistungs- und Infrastrukturangebot zu bieten, und hält an einer massvollen, haushaltsverträglichen Verschuldung mit stabilem, tiefem Steuerfuss fest. «Unser Ziel ist es, den Steuerfuss trotz des absehbaren Ertragsausfalls nicht erhöhen zu müssen», erklärt Stadtpräsident Gabriel Macedo abschliessend.
Für das Alters- und Pflegezentrum wird für das Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 48’000 Franken gerechnet, die Alterssiedlung schliesst laut Budget 2027 ebenfalls mit einem geringen Ertragsüberschuss von 34’000 Franken.
Über das Budget 2027 wird an der Gemeindeversammlung, am Donnerstag, 3. Dezember, um 20 Uhr im Pentorama befunden.
