An seiner Sitzung vom 11. März 2025 hat der Stadtrat folgende Baugesuche bewilligt:
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Stadtrat unterstützt Unvereinbarkeitsinitiative
Mit einer Initiative wollen vier Ortsparteien verhindern, dass ein Amriswiler Stadtratsmitglied, das mehr als 60 Prozent angestellt ist, gleichzeitig in Bern politisieren kann. Der Stadtrat empfiehlt, der Initiative zuzustimmen.
Die Gemeindeordnung der Stadt Amriswil hält fest, dass der Stadtrat aus einem Stadtpräsidium und acht weiteren Mitgliedern besteht. Ein Initiativkomitee aus den Amriswiler Ortsparteien von SP, Grüne, Mitte und SVP ist der Überzeugung, dass ein zusätzliches Mandat im Ständerat oder im Nationalrat aufgrund der hohen Belastung nicht mit einem höher dotierten Stadtratsmandat in Amriswil vereinbar ist. Mit der beim Stadtrat am 29. August 2024 eingereichten «Unvereinbarkeitsinitiative» soll die Gemeindeordnung deshalb mit einem zusätzlichen Artikel ergänzt werden. Demnach soll die gleichzeitige Tätigkeit im eidgenössischen Parlament (National- oder Ständerat) in Bern und im Stadtrat Amriswil neu nicht mehr möglich sein, sobald das Pensum im Stadtrat mit 60 Stellenprozenten oder mehr entschädigt wird. Die Stimmberechtigten haben nun über diese Volksinitiative zu befinden. Der Stadtrat hat den Abstimmungstermin auf den 18. Mai 2025 festgelegt.
Doppelmandat bedeutet hohe Belastung
Das Initiativkomitee hat die kommunale Volksinitiative am 7. Juni 2024 lanciert. Rechtzeitig vor Ablauf der Sammelfrist wurden der Stadtkanzlei die ausgefüllten Unterschriftenbogen übergeben. Die Kontrolle hat ergeben, dass 535 gültige Unterschriften vorliegen. Die Initiative ist damit gültig zustande gekommen. Der Stadtrat hat die Vereinbarkeit eines Stadtratsmandats mit einem Mandat im National- oder Ständerat geprüft und diskutiert. Die Behörde stellte dabei fest, dass ein solches «Doppelmandat» grundsätzlich möglich ist, sofern die notwendigen Voraussetzungen / Strukturen durch den Stadtrat geschaffen werden. Zweifellos ist die gleichzeitige Tätigkeit für eine Stadt- oder Gemeindebehörde und für das eidgenössische Parlament für die betreffenden Personen aber sehr arbeitsintensiv und mit einer zeitlichen Belastung verbunden, welche weit über ein übliches Mass hinausgeht. Diese zeitliche Belastung für die Arbeit in Bundesbern kann unterschiedlich hoch sein und persönlich beeinflusst werden, je nachdem in wie vielen Kommissionen ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin Einsitz hat und wie häufig Einladungen von Lobbyisten angenommen werden. Wer in Bern aber gehört werden und Einfluss haben will, muss auch im National- oder Ständerat vollen Einsatz leisten. Zusammen mit der Tätigkeit im Stadtrat (bei einem Pensum von über 60 Prozent) entsteht ein Arbeitspensum, welches auch dem Stadtrat übermässig gross erscheint und einen grossen Teil der sonst zur Verfügung stehenden Freizeit in Anspruch nimmt. Aus diesen Gründen beantragt der Stadtrat den Stimmberechtigten, der eingereichten «Unvereinbarkeits-
initiative» zuzustimmen.
Derzeit nur Präsidium betroffen
Aktuell wäre von der geforderten «Unvereinbarkeitsbestimmung» in der Gemeindeordnung nur das Stadtpräsidium betroffen. Das Pensum des Stadtpräsidenten beträgt derzeit 100 Prozent. Die weiteren Mitglieder des Stadtrats leisten ein Teilzeitpensum von weniger als 20 Prozent. Sollten in Zukunft aber neue Strukturen eingeführt werden, beispielsweise ein Stadtparlament, und wären die Stadtratsmitglieder dannzumal mit einem Pensum von 60 Prozent oder mehr angestellt, wären auch sie betroffen.
Wähler dürfen vollen Einsatz erwarten
Das Amt als Stadtpräsident oder Stadtpräsidentin von Amriswil erfordert regelmässig auch Einsätze ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten. Die Bevölkerung von Amriswil ist es sich gewohnt, dass sich das Stadtpräsidium voll auf die Arbeit in Amriswil fokussiert. Mit dieser Erwartung haben die Stimmberechtigen das Stadtpräsidium auch gewählt. Wenn zum Vollzeitpensum auf Gemeindeebene noch eine Tätigkeit in Bundesbern dazukommt, ist die zusätzlich zu bewältigende Arbeit keine Bagatelle. Das Pensum im National- oder Ständerat kann zwar unterschiedlich hoch und persönlich beeinflussbar sein, wer in Bern aber gehört werden und etwas bewirken will, muss auch dort vollen Einsatz leisten. Auch auf nationaler Ebene dürfen dies die Wählerinnen und Wähler erwarten.
Doppelmandat möglich aber nicht sinnvoll
Gesamthaft entsteht bei einer Kumulation der beiden Ämter von Stadtpräsidium und National- oder Ständerat ein Arbeitspensum, welches dem Stadtrat übermässig hoch und mit den aktuellen Strukturen nicht vereinbar erscheint. Ein derartiges Pensum wäre mit grossem Einsatz und den heutigen technischen Möglichkeiten zwar zu bewältigen, kann aber längerfristig kaum als gesund oder sinnvoll bezeichnet werden. Es müsste sehr viel Freizeit in die beiden Ämter investiert werden, was wiederum auf Kosten der persönlichen Erholung ginge.
Doppelmandat nicht ausgeschlossen
Die vorliegende Initiative wurde sorgfältig ausgearbeitet und formuliert. Sie berücksichtigt auch denkbare strukturelle Änderungen, die in Zukunft allenfalls zum Thema werden könnten. So wäre ein Doppelmandat für die Mitglieder des Stadtrates oder das Stadtpräsidium möglich, solange das Pensum unter 60 Prozent liegt bzw. unter diese Grenze reduziert wird. Derartige Pläne bestehen heute zwar nicht, können für die Zukunft aber auch nicht ausgeschlossen werden.
Die Abstimmungsbotschaft zur Unvereinbarkeitsinitiative wird im Verlauf der Woche vom 21. April verschickt.
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Kameras zur weiteren Stärkung der Sicherheit rund um den Jugendtreff YOYO
Als Ergänzung zu den Präventions- und Sicherheitsmassnahmen werden rund um den Jugendtreff Kameras installiert. Damit soll sichergestellt werden, dass Fehlverhalten aufgeklärt und Verantwortung übernommen wird. Der Stadtrat hat den Auftrag an die Security System Eigenmann GmbH vergeben.
Die Fachstelle für Offene Jugendarbeit YOYO ist seit 30 Jahren eine wichtige Institution für viele Jugendliche in Amriswil. Hier finden sie einen Ort und Ansprechpersonen für Begegnung, Freizeitgestaltung und soziale Entwicklung. Nachdem es im letzten halben Jahr zu einigen kleineren Sachbeschädigungen und Regelverstössen gekommen ist, werden nun Sicherheitskameras installiert, um die Sicherheit der Jugendlichen im Jugendtreff zu erhöhen und präventiv gegen weitere Verstösse zu wirken. Der Stadtrat hat den entsprechenden Auftrag an seiner Sitzung vom 11. März an die Security System Eigenmann GmbH vergeben. Die Kameras dienen als gezielte Massnahme, um Vandalismus und weitere Delikte besser aufklären zu können.
YOYO bleibt offener und sicherer Treffpunkt
Jugendarbeit bedeutet, jungen Menschen einen geschützten Raum zu bieten, in dem sie sich treffen und entfalten können. Das Team des YOYO unterstützt sie dabei im Rahmen von Beziehungs- und Projektarbeit. Dabei geht es auch um Prävention von Konflikten oder die Auseinandersetzung mit Regeln. Trotzdem kommt es im öffentlichen Raum gelegentlich zu Verhaltensweisen, die nicht toleriert werden können. In den vergangenen Monaten hat das Team der Fachstelle für Offene Jugendarbeit deshalb bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen, um auf Vorfälle zu reagieren. Dazu zählen die direkte Ansprache und Arbeit mit den entsprechenden Jugendlichen, verstärkte Vernetzung mit der schulischen Sozialarbeit, der Fachhochschule OST und dem Netzwerk für Offene Kinder- und Jugendarbeit Thurgau sowie eine enge Zusammenarbeit mit der Jugendpolizei und den städtischen Sicherheitsdiensten.
Verantwortung übernehmen
Der ursprüngliche Fokus auf eine kamerafreie Zone blieb lange bestehen, um die Privatsphäre und die Niederschwelligkeit des Treffpunkts nicht zu beeinträchtigen. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass die Installation von Kameras sowohl für die Jugendlichen als auch für das Fachstellenteam ein zusätzliches Sicherheitsgefühl vermittelt. Mit der Installation der Kameras soll es möglich werden, gezielt und nachvollziehbar auf Vorfälle zu reagieren. Die Kameras sollen nicht nur zur Aufklärung beitragen, sondern vor allem auch eine präventive Wirkung entfalten. Sie sind ein Werkzeug, das neben der pädagogischen Arbeit genutzt wird, um Jugendlichen klarzumachen, dass verantwortungsvolles Handeln und das Einhalten von Regeln selbstverständlich sind. Delinquentes Verhalten wird nicht toleriert und die pädagogische Arbeit bleibt weiterhin im Mittelpunkt der professionellen Tätigkeit. Dabei geht es nicht um eine Kontrolle der Jugendlichen, sondern darum, dass Personen mit delinquentem Verhalten Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Sachbeschädigungen oder andere Vorfälle können so besser nachvollzogen und die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Diese Massnahme soll keinesfalls ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Jugendlichen sein, sondern vielmehr eine Ergänzung zur bestehenden Arbeit. Das Ziel ist es, den Jugendtreff als einen sicheren Ort für alle zu erhalten, in dem Konflikte auf respektvolle und konstruktive Weise gelöst werden können.
Standorte der Kameras und Datenschutz
Bei Vorfällen müssen die Sicherheitskameras Bilder und Videos liefern, die von der Polizei ausgewertet werden können. Daher wurde in Absprache mit den Sicherheitsdiensten die Firma Security System Eigenmann GmbH mit der Erstellung einer Offerte beauftragt. Die Offerte umfasst die Installation von Kameras an allen Seiten des Jugendtreffpunkts. Insgesamt sollen sechs Kameras installiert werden. Der Auftrag für die Anbringung der Kameras in der Höhe von rund 11'600 Franken wurde an die Security System Eigenmann GmbH vergeben. Laut Reglement über die Videoüberwachung entscheidet der Stadtrat über das Anbringen von Sicherheitskameras auf öffentlichem Grund und bestimmt die für die Videoüberwachung zuständigen Personen. Einsicht in die Aufnahmen hat primär der Liegenschaftenverwalter. Bei dessen Abwesenheit sind auch der Stadtpräsident, die Vize-Stadtpräsidentin und der Stadtschreiber zur Einsichtnahme berechtigt. Dabei wird jede Sichtung protokolliert und die Gründe der Sichtung notiert. Mit dieser Massnahme zeigt die Stadt Amriswil, dass sie den Jugendtreffpunkt YOYO als wichtigen Bestandteil der Jugendkultur wertschätzt und gleichzeitig Verantwortung für ein sicheres Umfeld übernimmt. Das YOYO bleibt ein Ort der Begegnung, an dem Jugendliche sich frei entfalten können – mit klaren Regeln und gegenseitigem Respekt.
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Das OK für einen möglichen «Donnschtig-Jass» in Amriswil steht
Die Sendung «Donnschtig-Jass» gehört zu den beliebtesten Unterhaltungsshows von SRF. Kommendes Jahr könnte der Anlass mit etwas Glück und guten Karten in Amriswil stattfinden. Jetzt wurde ein OK gegründet.
Die Stadt Amriswil hat sich bekanntlich für die Teilnahme am Donnschtig-Jass im Jahr 2026 beworben und wird dabei gegen die Gemeinde Wuppenau antreten. Gewinnt Amriswil im Jassen gegen Wuppenau, findet eine Woche später die Fernsehsendung auf dem Amriswiler Marktplatz statt. Verliert Amriswil das Jassduell, besteht immer noch die Möglichkeit, als «Lucky-Looser» doch noch eine Sendung in Amriswil austragen zu dürfen. Damit dieser Anlass organisiert werden kann, muss ein Organisationskomitee eingesetzt werden. Stadtrat Adrian Fisch hat sich für die Leitung dieses OK zur Verfügung gestellt. Weiter bilden das OK Roman Baker, Ressort Finanzen; Petra Stoios, Ressort Festwirtschaft / Personal; Patrik Graf, Ressort Sicherheit; Philipp Huber, Ressort Infrastruktur; Roland Huser, Ressort Unterhaltung; Eliane Graf, Sekretariat und Priska Keller, Marketing und Kommunikation. Für die Leitung des Ressorts Jassen wird noch eine geeignete Person gesucht. Alle anderen OK-Mitglieder gehören zu Stadtrat oder Stadtverwaltung. Das OK hat kürzlich bereits die erste Sitzung abgehalten und erste Details einer möglichen Durchführung besprochen.
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Kulturvermittlerinnen werden zu KulturcoaCHes
Seit der Coronapandemie wurden einige Integrationsprojekte auf Eis gelegt. Nun werden diese wieder in Angriff genommen. Zum Wiedereinstieg in die aktive Integrationsarbeit wurden die zuständigen Kulturvermittlerinnen in KulturcoaCHes umbenannt. Zusätzliche freiwillige fremdsprachige Helferinnen und Helfer werden gesucht.
Die Stadt Amriswil kann schon seit 2013 auf die Unterstützung von Kulturvermittlerinnen zählen. Diese haben in der Vergangenheit regelmässig mit der Integrationsstelle zusammengearbeitet. Die Kulturvermittlung musste mit Beginn der Pandemie jedoch viele Projekte auf Eis legen. Neu stehen die Vermittlerinnen in Kontakt mit Eliane Graf, Leiterin Fachstelle Gesellschaft. An einer letzten Sitzung wurde eine Änderung der Bezeichnung in KulturcoaCHes beschlossen. Wie schon einige Projekte der ehemaligen Vermittlerinnen (FamilientisCH, JobCHance) beinhaltet der neue Name das CH als Merkmal der Integration. Die KulturcoaCHes bringen selbst einen anderen kulturellen Hintergrund mit und engagieren sich in der Stadt Amriswil. So können Sie nicht nur sprachliche, sondern auch interkulturelle Übersetzungsarbeit leisten.
Interkulturelles Zusammenleben fördern
Diese Gruppe engagierter Freiwilliger unterstützt in erster Linie Menschen mit Migrationshintergrund im Alltag. Sie helfen bei praktischen Fragen rund um das tägliche Leben, Vorschule, Arbeit und Bildung. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen und Behördengängen; sprachliche und kulturelle Übersetzungen, um Missverständnisse zu vermeiden; Beratungen zu Bildung und Arbeitsmarkt; Hilfe bei Fragen zur Kinderbetreuung und (Vor-)Schule; die Vermittlung von sozialen und kulturellen Angeboten sowie die Einbringung neuer Ideen und Initiativen zur Förderung des interkulturellen Zusammenlebens. Durch ihre Arbeit fördern die KulturcoaCHes das Miteinander in Amriswil und tragen aktiv zur Integration und zum kulturellen Austausch bei.
Zu den KulturcoaCHes gehören:
Freiwillige KulturcoaCHes gesucht
Um das Angebot noch weiter auszubauen, werden Interessierte gesucht, welche die CoaCHes ergänzen möchten. Insbesondere Menschen, welche die Sprachen Ukrainisch, Syrisch, Polnisch und Arabisch sprechen, sind gefragt. Wer sich entsprechend engagieren und damit fremdsprachigen Amriswilerinnen und Amriswilern bei Alltagsfragen helfen möchte, kann sich gerne bei Eliane Graf, Leiterin Fachstelle Gesellschaft, via Mail e.graf@amriswil.ch oder per Telefon 071 414 12 38 melden.
