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Coronavirus-Pandemie: Weiteres Vorgehen mit gestundeten Mietzinsen von Geschäftsliegenschaften

9. Juli 2020
Am 19. März 2020 wurde beschlossen, die Mietzinsen der Mieterinnen und Mieter von gemeindeeigenen Liegenschaften einstweilen zu stunden, sofern deren Geschäft im Zuge der Corona-Schutzmassnahmen geschlossen werden musste. Mit dieser Massnahme hat der Stadtrat versucht, die Liquidität der betreffenden Unternehmer möglichst zu erhalten. Der Stadtrat hat dieser Massnahme auf dem Zirkulationsweg zugestimmt und im Protokoll der Sitzung vom 31. März 2020 wurde sie festgehalten.

Die Ankündigung des Stadtrates, zu einem späteren Zeitpunkt über einen allfälligen Erlass oder Teilerlass zu entscheiden, hat vereinzelt zu negativen Reaktionen geführt. Erst einige Wochen später erhielt das Vorgehen in Sachen Mietzinsreduktion für Geschäftsliegenschaften auch nationale Aufmerksamkeit, sind doch von dieser Problematik sehr viele Mieterinnen und Mieter im ganzen Land betroffen. Der Bundesrat hat den Unternehmen anfänglich empfohlen, im Gespräch mit dem Vermieter bzw. der Vermieterin auf freiwilliger Basis einen gangbaren Weg zu suchen. Da dies in zahlreichen Fällen leider nicht zu einer Einigung führt und ganz unterschiedliche Haltungen vorhanden sind, hat der Bundesrat zuerst eine Task Force und am 28. April 2020 eine Arbeitsgruppe Geschäftsmieten gebildet, welche sich dieser Thematik angenommen hat.

Nach dem Nationalrat hat am 8. Juni 2020 auch der Ständerat beschlossen, Vermieter für die Zeit der Zwangsschliessungen zu Mietzinssenkungen zu verpflichten. Der Bundesrat muss nun ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Zur Diskussion steht eine nachträgliche Reduktion der Geschäftsmieten um 60 % für die Zeit des Lockdowns. Bis dieses Gesetz vorliegt und in Kraft tritt, wird es voraussichtlich noch mehrere Monate dauern. Aus Amriswiler Sicht bzw. aus Sicht der Mieterinnen und Mieter wäre es wünschbar, wenn früher eine Lösung vorläge.

Die Anzahl der von der Stadt Amriswil gestundeten Mieten hält sich in engen Grenzen. Im Fall des Restaurants Wy-Stübli hat sich die Angelegenheit gar erledigt, weil es ohnehin zu einem Mieterwechsel kam. Die bisherige Mieterin konnte Ende März 2020 aus dem Mietvertrag entlassen und damit Zeit für die Ausführung der Renovationsarbeiten gewonnen werden. Der Totalbetrag aller gestundeten Forderungen umfasst 7998 Franken.

Zumindest teilweise von der Corona-Pandemie betroffen sind auch die Saisonbetriebe der Stadt Amriswil, also das Badi-Restaurant, der Minigolf-Kiosk und das Restaurant beim Campingplatz in Uttwil. Auch diese drei Betriebe konnten die Sommersaison erst mit Verspätung eröffnen und mussten eine Reduktion der Sitzplätze in Kauf nehmen.

Eine Nachfrage bei den grossen Thurgauer Gemeinden (G6) hat am 26. Juni 2020 ergeben, dass fast alle Städte die Mietzinsen von Geschäftsliegenschaften in gleicher Art wie Amriswil gestundet haben. Entscheide über einen allfälligen Erlass oder Teilerlass wurden andernorts noch nicht gefällt. Die Tendenz läuft aber darauf hinaus, sich der Lösung des Bundes anzuschliessen.

Der Stadtrat hat nun beschlossen, den Entscheid zurückzustellen, bis das geplante Bundesgesetz vorliegt.