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Der Steuerfuss bleibt vorerst gleich

7. November 2019
Für das Jahr 2020 budgetiert der Amriswiler Stadtrat ein kleines Defizit von 302'900 Franken. Das neue Budget lässt weniger Spielraum zu als auch schon. Der Stadtrat verspricht sich davon, im kommenden Jahr möglichst nahe ans tatsächliche Ergebnis zu gelangen.

«Ich glaube, die Finanzverwaltung hat den Wechsel im Stadtpräsidium bei der Erarbeitung des Budgets stark gespürt», sagt Stadtpräsident Gabriel Macedo. Nicht, weil er besser gearbeitet hätte als sein Vorgänger – die Herangehensweise war allerdings eine andere. So war die Finanzverwaltung dieses Jahr bemüht, möglichst realistisch zu budgetieren, also auf den Einbau von Reserven im Aufwand zu verzichten und gleichzeitig den Steuerertrag höher zu budgetieren. «In der Vergangenheit hat die Stadt Amriswil immer mit einer grösseren positiven Differenz zum Budget abgeschlossen, bedingt durch unerwartete Steuererträge. Grundsätzlich ist das gut», erklärt der Stadtpräsident. «Wir denken aber, dass wir mit dem vorliegenden Budget sehr nahe an den effektiven Abschluss 2020 gelangen werden.» Damit müsse man allerdings in Kauf nehmen, auch einmal schlechter abzuschliessen als geplant, ergänzt Macedo.

Das Budget 2020 der Stadt Amriswil sieht bei Erträgen von 37'951'250 Franken und Aufwänden von 38'254'150 Franken einen kleinen Verlust in der Höhe von 302'900 Franken vor. Das geplante Ergebnis des Budgets 2020 liegt demnach um rund 67'000 Franken über jenem des Budgets 2019.

Keine wesentliche Kostensteigerung in der Sozialhilfe

SozialhilfeWeiterhin Sorgen bereitet der Stadt die Gesundheit, weil sie Jahr für Jahr eine Steigerung des Aufwandes hinnehmen muss. Es sind gemäss Finanzverwalter Thomas Grimm vor allem zwei erwähnenswerte Themengebiete: die Langzeitpflege und die Ambulante Krankenpflege. Für die Langzeitpflege sieht die Kostenbeteiligung der Stadt Amriswil im Budget 2020 einen Betrag von Fr. 96.50 pro Einwohner vor. Im Budget 2019 wurde mit einem Betrag von Fr. 75.50 pro Einwohner gerechnet. Dies bedeutet für die Stadt gegenüber 2019 wiederum eine Erhöhung um knapp 282'000 Franken, was eine direkte Folge des neuen Verteilschlüssels ist, der einen Gemeindeanteil von 60 Prozent (bisher 50 Prozent) an den gesamten Kosten der Langzeitpflege vorsieht. Die Ambulante Krankenpflege rechnet für 2020 mit Brutto-Aufwendungen von rund 1'090'200 Franken, was einem Mehraufwand von 70'000 Franken gegenüber dem Budget 2019 ausmacht. Durch den neuen Teiler beteiligt sich der Kanton zwar neu mit 40 Prozent an diesen Kosten; die Nettokosten im Gesundheitswesen sind somit insgesamt ca. 55'000 Franken tiefer als im Vorjahr. «Was bleibt ist aber eine steigende Tendenz dieser Ausgaben», sagt Finanverwalter Thomas Grimm.

Positives zu berichten gibt es von der Sozialhilfe: Die budgetierten Netto-Ausgaben dürften im Jahr 2019 nur leicht überschritten werden, und auch für das Jahr 2020 ist nicht von einer wesentlichen Kostensteigerung auszugehen.

Tiefe Investitionen, aber sehr hohe Ausgaben

AusgabenAuf dieser Basis hat der Stadtrat für das Budget 2020 beschlossen, die geplante Steuererhöhung noch nicht umzusetzen und den Steuerfuss auf den bisherigen 63 Prozent zu belassen. Trotz Sparmassnahmen werden zukünftige Verluste aber nicht zu verhindern sein. Durch die geplanten negativen Ergebnisse reduziert sich das Eigenkapital jährlich, und zwar von rund 9 Millionen Franken Ende 2018 auf knapp 5 Millionen Franken Ende 2023. Eine Erhöhung des Steuerfusses auf 65 Prozent ist im Finanzplan für das Jahr 2023 vorgesehen. Nötig wird das vor allem aufgrund diverser Bauprojekte. Einige wurden bereits abgeschlossen, andere laufen auf Hochtouren, etwa die Sanierung der Sporthalle Tellenfeld oder die Erweiterung des Stadthauses. Das hat zur Folge, dass das Investitions-Budget 2020 mit 2,875 Millionen Franken zwar schlank ausfällt, die Investitionsrechnung aber dennoch mit rund 10 Millionen Franken belastet wird. Dies aufgrund der Projekte, die derzeit umgesetzt werden.

APZ und ASA erzielen Gewinne

Das Alters- und Pflegezentrum (APZ) und die Alterswohnungen (ASA) rechnen für das Jahr 2020 erneut mit Gewinnen von 166'000 Franken respektive 210'000 Franken. Beide selbsttragenden Betriebe stehen gemäss Finanzverwalter Thomas Grimm finanziell sehr gut da. (red.)

Gemeindeversammlung am 5. Dezember im Pentorama

Der Antrag des Stadtrats an das Amriswiler Stimmvolk lautet, die Budgets der Stadt, des APZ und der ASA zu genehmigen und damit dem gleichbleibenden Steuerfuss von 63 Prozent sowie der Senkung des Feuerwehr-Steuerfusses von 20 auf 17 Prozent zuzustimmen. Die Gemeindeversammlung findet am Donnerstag, 5. Dezember, 20 Uhr, im Pentorama statt. Die Kurzfassung des Budgets 2020 wird in den nächsten Tagen an alle Haushaltungen in Amriswil verteilt. Zur Langfassung des Budgets geht es hier.