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Komitee zieht Überwachungs-Initiative zurück

18. August 2022
Ein Initiativkomitee forderte in Form einer kommunalen Volksinitiative eine Regelung der Videoüberwachung auf öffentlichem Grund innerhalb der Stadt Amriswil. Jetzt, vier Monate nach der Einreichung von 521 gültigen Unterschriften, wurde die Initiative zurückgezogen.

Am 30. November 2021 hat der Stadtrat von der Lancierung der kommunalen Volksinitiative «Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung» Kenntnis genommen. Am 21. Februar 2022 hat das Initiativkomitee der Stadtkanzlei die während der Sammelfrist ausgefüllten Unterschriftenbogen übergeben. Die Kontrolle der Unterschriften hat ergeben, dass 521 gültige Unterschriften vorliegen.

Eine gesetzliche Grundlage wurde gefordert
Damit haben die unterzeichnenden Amriswiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger damals das Volksbegehren eingereicht, das den Stadtrat verpflichten wollte, die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund zu regeln. Diese Regelung sei auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu stellen, welche sämtliche Modalitäten regelt. Speziell die Standorte der Überwachung, deren Bekanntgabe, die Verhältnismässigkeit der Überwachung, die Weitergabe von Aufzeichnungen, die Information der Betroffenen sowie die Verwendung und die Vernichtung der Bänder sollte gemäss Komitee geregelt werden.

Der Rückzug folgte am 29. Juni
In der Zwischenzeit hat der Stadtrat das neue Reglement über die Videoüberwachung in Kraft gesetzt und eine erste Überwachungsanlage auf dem Gebiet der Sportanlagen Tellenfeld in Betrieb genommen. Das Anliegen der Initianten konnte damit erfüllt werden. Deshalb hat die Stadtkanzlei das Initiativkomitee am 9. Mai brieflich gebeten, die Initiative zurückzuziehen, um eine demnach nicht mehr notwendige Volksabstimmung vermeiden zu können. Der angeforderte Rückzug ist am 29. Juni 2022 bei der Stadtkanzlei eingetroffen und in der Zwischenzeit auch in der Thurgauer Zeitung publiziert worden. Die Initiative kann damit als erledigt betrachtet werden.

Erste Anlage ist schon in Betrieb
Weil der Stadtrat die Abklärungen zur Einführung einer Videoüberwachung schon in die Wege geleitet hat, als noch nichts von einer Initiative bekannt war, konnte das neue Reglement rascher in Kraft gesetzt und die Überwachungsanlage bei der Sportanlage Tellenfeld in Betrieb genommen werden, als dies die Initianten erwartet haben. Hätten diese an einer Volksabstimmung festgehalten und die Stimmberechtigten die Initiative im Rahmen einer Urnenabstimmung abgelehnt, hätte die bereits in Betrieb genommene Überwachungsanlage wieder abgebaut werden müssen. 

Die Videoüberwachungsanlage bei der Sportanlage Tellenfeld ist seit einiger Zeit in Betrieb.
Die Videoüberwachungsanlage bei der Sportanlage Tellenfeld ist seit einiger Zeit in Betrieb.
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