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Der Stadtrat soll das Gemeindebürgerrecht verleihen

Die Vernehmlassung zum Einbürgerungsverfahren in Amriswil ist ausgewertet. Von sechs Vernehmlassungseingaben äussern sich vier positiv zum Vorschlag des Stadtrats, künftig selbst für die Verleihung des Gemeindebürgerrechts zuständig zu sein. Zwei Eingaben fordern die Bildung einer separaten Einbürgerungskommission – in den Augen des Stadtrats nur die zweitbeste Lösung für Amriswil. Für die Beibehaltung der bisherigen Praxis spricht sich niemand aus.

Schon vor mehreren Jahren hat das Bundesgericht festgehalten, dass es sich bei der Behandlung eines Einbürgerungsgesuches nicht um einen politischen Entscheid, sondern um ein Verwaltungsverfahren handelt. Das nagelneue Bürgerrechtsgesetz des Kantons Thurgau erlaubt es Gemeindebehörden nun, selbst über die Erteilung des Bürgerrechts zu entscheiden.

Der Amriswiler Stadtrat sieht viele Gründe, die – nach jeweils sorgfältiger Vorprüfung durch die Stadtverwaltung – für eine Verlagerung der Einbürgerungs-Kompetenz von der Gemeindeversammlung zum Stadtrat sprechen. So hat Letzterer die Möglichkeit, die Gesuchstellenden im Rahmen eines persönlichen Gesprächs kennen zu lernen und auf die vollständigen Einbürgerungsakten zurückzugreifen, bevor er einen Entscheid fällt.

Die Überprüfung der Deutschkenntnisse übernimmt neu der Kanton. Der Stadtrat kann sich somit künftig auf vertiefte Fragen zu den Kenntnissen über die örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse sowie zum Stand der Integration konzentrieren», erklärt Stadtschreiber Roland Huser. Die Gespräche würden somit etwas länger dauern als bisher, deren Anzahl dürfte aber abnehmen.

Einbürgerungskommission: sinnvoll bei Gemeinden mit Parlament
Mittels Vernehmlassung wollte der Stadtrat diesen Frühling von den Amriswiler Parteien, Verbänden und Institutionen wissen, wie sie einer Verlagerung der Einbürgerungs-Kompetenz von der Gemeindeversammlung zum Stadtrat gegenüberstehen. Ende Juni hat der Stadtrat die eingegangenen Stellungnahmen gesichtet und eine Antwort verfasst. In vier von sechs Vernehmlassungseingaben erhält der Stadtrat Rückendeckung, zwei wünschen stattdessen eine Einbürgerungskommission. Schon vor 13 Jahren stand diese in Amriswil zur Debatte, wurde aber von 57,8 Prozent der Amriswiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abgelehnt. «Der erneute Ruf mancher Parteien nach einer Einbürgerungskommission überrascht mich», sagt Stadtpräsident Martin Salvisberg. Er entschuldigt sich dafür, dass diese selbstverständlich vorhandene Option in den verschickten Vernehmlassungsunterlagen zu wenig Beachtung fand. Salvisberg betont aber zugleich, dass der Stadtrat auch nach Auswertung der Vernehmlassungseingaben die Einbürgerungskommission nur als zweitbeste Lösung für Amriswil sieht. «Es ist nach wie vor unsere klare Haltung, dass wir, der Stadtrat, für die Verleihung des Gemeindebürgerrechts zuständig sein sollten.»

Laut Roland Huser bietet sich eine separate Kommission vor allem bei Gemeinden mit einem Parlament an. «Wenn ein Teil des Parlaments eine Einbürgerungskommission bildet, macht das durchaus Sinn. In unserem Amriswiler Falle wäre es hingegen sehr aufwendig, für wenige Gesuche eine separate Behörde durch das Volk wählen zu lassen, welche ausserdem ein eigenes Sekretariat benötigen würde.»

Zeitlich «zumutbar» für den Stadtrat
Die teilweise geäusserten Bedenken, dass die Einbürgerungs-Kompetenz zu einer (zu) hohen Belastung des Stadtrats führen würde, räumt der Stadtschreiber aus. Er verweist auf den bereits erwähnten Rückgang an Gesuchen, welcher zu erwarten ist und zwei Gründe hat: Einerseits hat der Kanton bei der Gesetzesberatung hohe Hürden beim Einbürgerungskriterium «Deutschkenntnisse» eingeführt, andererseits gibt es für Ausländer der dritten Generation neu die erleichterte Einbürgerung. «Die Aufgabe ist dem Stadtrat somit durchaus zuzumuten und die Entlastung der Gemeindeversammlung ist überfällig», sagt Roland Huser. Dies, zumal die Gemeindeversammlung die Anforderungen an ein Verwaltungsverfahren gar nicht korrekt einhalten könne. Die langjährige Amriswiler Praxis mit der geheimen Abstimmung an der Versammlung ist vor allem deshalb problematisch, da jede Ablehnung eines Gesuchs eine Begründung erfordert.

Dieses Problem würde mit der neuen Lösung komplett ausgeräumt. Beabsichtigt ist nämlich, dass jedes Einbürgerungsgesuche via «amriswil aktuell» und www.amriswil.ch veröffentlicht wird. Dies während einer Frist von 20 Tagen, während der die Stimmberechtigten der Stadtkanzlei schriftlich Gründe melden können, welche gegen eine Einbürgerung sprechen. «Die Mitwirkungsmöglichkeit des Volkes ist somit mehr denn je gegeben», sagt der Amriswiler Stadtschreiber.

Volksabstimmung im nächsten Jahr
Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, die Abstimmung über die Einbürgerungs-Kompetenz nicht mit den Behördenwahlen im kommenden Herbst/Winter zu vermischen. Er möchte die erforderliche Teilrevi-sion der Gemeindeordnung deshalb erst Mitte 2019 zur Abstimmung bringen. Voraussichtlicher Termin ist der 19. Mai. (RH)

Artikel über Ausschreibung der Vernehmlassung


Foto eines Schweizer Passes
 

Dokument Beantwortung_Vernehmlassung_Einburgerungsverfahren.pdf (pdf, 223.0 kB)


Datum der Neuigkeit 5. Juli 2018