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Vernehmlassung zur Änderung des Einbürgerungsverfahrens

"Eine Einbürgerung ist ein Verwaltungsverfahren!" Diesem Umstand möchte der Amriswiler Stadtrat Rechnung tragen und lanciert eine Vernehmlassung.

Das neue Bürgerrechtsgesetz des Kantons Thurgau sieht vor, dass in der Gemeindeordnung die Kompetenz zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts neu auch dem Stadtrat zugewiesen werden kann. Beim bisher im Kanton Thurgau geltenden Gesetz ist dies nicht möglich, weshalb in Amriswil die Gemeindeversammlung über Einbürgerungsgesuche entscheiden muss.

Der Amriswiler Stadtrat sieht viele Gründe, die für eine Verlagerung der Kompetenz zum Stadtrat sprechen (siehe Dokument "Einbuergerung_Vernehmlassung_Begleitbrief"). In einer Vernehmlassung bittet er die Amriswiler Parteien und Institutionen um Stellungnahme zu diesem Vorhaben. Vernehmlassungseingaben sind bis 31. Mai 2018 an die Stadtkanzlei Amriswil zu richten.

Sofern die Kompetenzverlagerung von der Gemeindeversammlung auf den Stadtrat auf ein grundsätzlich positives Echo stösst, will der Stadtrat die erforderliche Teilrevision der Gemeindeordnung zur Abstimmung bringen, sobald das neue Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht in Kraft ist.
Dokumente Einbuergerung_Vernehmlassung_Begleitbrief.pdf (pdf, 1880.3 kB)
Gesetz_Buergerrecht.pdf (pdf, 2801.5 kB)
Gemeindeordnung_Aenderungen.pdf (pdf, 217.3 kB)


Datum der Neuigkeit 16. Feb. 2018